Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Zahlungen für „Heimfall“ eines Erbbaurechts

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Zahlungen für den vorzeitigen Rückfall eines Erbbaurechts (sogenannter Heimfall) stellen steuerpflichtige Einkünfte dar, wenn sie als Ersatz für entgehende Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gewährt werden und damit Entschädigungen i. S. des § 24
Nr. 1 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG) darstellen. Das Finanzgericht Hessen bestätigte damit die Ansicht der Finanzverwaltung, wonach solche Entschädigungszahlungen nicht als sonstige Einkünfte, sondern als Einkünfte aus der Nutzung von unbeweglichem Vermögen zu qualifizieren sind. 

Beachten Sie: Die Klägerseite hatte den Vorgang als Rückkauf des Erbbaurechts und die „Entschädigung“ als Entgelt für die Substanzübertragung eingestuft. Wegen des Ablaufs der 10-Jahresfrist (§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG) komme eine Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft nicht mehr in Betracht.

Das Finanzgericht sah das anders. Dass eine Drucksituation des Steuerpflichtigen bei Vertragsschluss nicht erkennbar war, änderte daran nichts. Da die Revision anhängig ist, wird nun der Bundesfinanzhof entscheiden müssen.

Quelle: FG Hessen, Urteil vom 22.2.2024, Az. 10 K 436/22, Rev. BFH Az. IX R 9/24

Gut zu wissen – Was genau ist ein “Heimfall”?

Ein “Heimfall” bezeichnet im deutschen Recht die Rückübertragung von Grundstücken oder Immobilien an den ursprünglichen Eigentümer oder an eine öffentliche Hand, wenn bestimmte vertraglich festgelegte Bedingungen nicht erfüllt werden. Der Heimfall tritt ein, wenn der Käufer oder Nutzer einer Immobilie gegen die vertraglichen Vereinbarungen verstößt, beispielsweise durch Nichtzahlung des Kaufpreises oder durch Nichterfüllung von Bauverpflichtungen.

Der Heimfall ist ein wichtiges Instrument, um sicherzustellen, dass Grundstücke und Immobilien gemäß den vereinbarten Bedingungen genutzt werden. Der Heimfall kann auch eintreten, wenn der Käufer insolvent wird oder wenn andere schwerwiegende Vertragsverletzungen vorliegen. Der Heimfall ermöglicht es dem ursprünglichen Eigentümer, die Kontrolle über das Grundstück zurückzuerlangen, um mögliche Schäden oder Verluste zu vermeiden.

Der Heimfall ist besonders relevant in der öffentlichen Hand, um sicherzustellen, dass Grundstücke für den vorgesehenen Zweck genutzt werden und nicht spekulativ gehalten werden. Der Heimfall kann in Verträgen als Klausel aufgenommen werden, um die Interessen des ursprünglichen Eigentümers zu schützen. Der Heimfall ist ein rechtliches Mittel, das sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich Anwendung findet. Der Heimfall stellt sicher, dass die Nutzung von Immobilien den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zielen entspricht. Der Heimfall ist ein komplexer rechtlicher Prozess, der genaue vertragliche Regelungen erfordert, um Missverständnisse und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.